Der Sturm

Ein Sturm zieht hinweg über Deutschland. Er heißt nicht Sabine, sondern Thomas. Er stürzt keine Bäume, sondern Politiker. Es ist der Sturm, den die Wahl eines der FDP angehörigen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD und CDU auslöste.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtete heute auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Das habe Kramp-Karrenbauer im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärte ein CDU-Sprecher in Berlin.

Kramp-Karrenbauer sagte demnach im CDU-Präsidium, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten.

Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hieß es weiter.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Kramp-Karrenbauer Ministerin bleibt. Das wurde ebenfalls aus der Sitzung des CDU-Präsidiums bekannt. Merkel habe Kramp-Karrenbauer zudem ihren großen Dank ausgesprochen.

Das erste Opfer des Sturms war Christian Hirte (CDU), der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, der Kemmerich zur seiner Wahl zum Ministerpräsidenten gratulierte und vom Bundespräsidenten deshalb entlassen wurde.

Das zweite Sturmopfer war Kemmerich, der nach dem „Ergebnis Koalitionsausschuss“ mit sofortiger Wirkung von seinem Amte als Ministerpräsident zurücktrat.

Das dritte Sturmopfer ist nun die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Das vierte Sturmopfer ist der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, der sein Amt aufgeben wird. “Die CDU-Fraktion hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt”, schrieb der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, auf Twitter. “Mike Mohring wird nicht wieder antreten.“

Dabei sei Mohring neben Dieter Althaus (CDU) wohl der einzige Spitzenpolitiker in der Thüringer Union gewesen, der vor der Wahl Kemmerichs gewarnt habe, sagte der Ex-Abgeordnete Wolfgang Fiedler (CDU) heute dem Deutschlandfunk.

Ist Mohring, dem auch noch zu Unrecht nachgesagt wurde, er habe sich direkt nach Ausbruch des Sturmes in den Ski-Urlaub verabschiedet, obwohl er gar nicht in den Urlaub gefahren ist, nur ein Bauernopfer des Sturms?

Wie lange wird sich noch FDP-Chef Christian Lindner halten können? Wann wird auch er vom Sturm mitgerissen?

Lindner sei laut einem Medienbericht vor der Wahl Kemmerichs von dem Vorgang, der den Sturm auslöste, in Kenntnis gesetzt worden und habe nichts effektiv getan, um den Sturm zu verhindern.

Nach der Wahl hat Lindner dann zunächst den Kubicki gemacht und nicht sofort die richtigen Worte gefunden.

Der Sturm hat das Land fest im Griff. Diejenigen, die der Sturm noch nicht ergriffen hat, kämpfen erbittert um ihr politisches Überleben:

CDU gegen FDP
FDP gegen FDP
CDU gegen CDU
CSU gegen CDU
SPD gegen CDU
Linke gegen AfD
AfD gegen alle
Grün gewinnt

Sobald sich der Sturm verzieht, heißt es: Der März ist da. Friedrich Merz (CDU), der rechtzeitig vor Kramp-Karrenbauers Rücktritt bei Blackrock kündigte, wartet nur darauf, die CDU-Führung zu übernehmen. Doch mit Armin Laschet hat er einen ernst zu nehmenden Konkurrenten beim Kampf und die Macht in der Partei.