Ehrung für Abdel Fattah as-Sisi bleibt fragwürdig

Morgen sollte während des 15. SemperOpernballs in Dresden vor 2.500 Gästen in der Semperoper, vor bis zu 15.000 Besuchern auf dem Opernplatz und vor Millionen Zuschauern vor den Fernsehgeräten per Video die Verleihung des St. Georgs Ordens des Semper Opernball e.V. an Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah as-Sisi im Präsidentenpalast in Kairo gezeigt werden.

Am 24. Januar reiste eine Delegation des Semper Opernball e.V. nach Kairo, um am 26. Januar as-Sisi die Ehrung „für humanitäres Engagement“ (Bild) im Präsidentenpalast zu übergeben.

Diese Ordensübergabe „an einen der bedeutendsten Präsidenten dieser Welt“ werde, laut Sächsischer Zeitung, am 7. Februar im Rahmen der Gala des SemperOpernballs per Video eingespielt.

Hans-Joachim Frey, Vorstandsvorsitzender des Semper Opernball e.V., stellte in einer Pressemitteilung as-Sisi im Rahmen der Ehrung in eine Reihe mit verdienten Demokraten: „Wir freuen uns sehr, nach den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso (2014), Jean-Claude Juncker (2013, damals Premierminister Luxemburgs) und Klaus Johannis (Rumänien) jetzt auch den höchsten Repräsentanten Afrikas auszeichnen zu dürfen im Bereich Politik und Kultur.“

Hans-Joachim Frey sagte der Internetseite TAG24.de, daß er in Kairo einen Opernball plane: „Der SemperOpernball Verein will in diesem Fall aber nicht als Veranstalter auftreten und Tickets verkaufen, vielmehr der Produktion beratend zur Seite stehen. ‚Wir verstehen dieses Projekt als weiteren kulturellen Brückenschlag von Europa nach Ägypten‘, erklärt Frey. Schon nach dem erfolgreichen Ball-Export 2019 nach St. Petersburg habe er Anfragen aus dem arabischen und asiatischen Raum erhalten.“

Beobachter in Dresden stellen sich daher die Frage, ob die Übergabe des St. Georgs Ordens des Semper Opernball e.V. an as-Sisi am 26. Januar im Präsidentenpalast in Kairo wohlmöglich von wirtschaftlichen Interessen Freys motiviert gewesen sein könnte. Wie die Vergabe des St. Georgs Ordens an as-Sisi zustande kam und wer der Jury angehöre, die über die Verleihung des Ordens entschied, dazu äußerte sich die Pressestelle des Semper Opernball e.V. auch nach mehrfacher Nachfrage der Internetseite StraTurka nicht.

Öffentlich bekannt sind bisher nur die lobenden Worte, mit denen der wohl künftige Partner des Opernballs in Kairo, Hans-Joachim Frey, as-Sisi lobte: „Der SemperOpernball sieht sich seit 14 Jahren als Brückenbauer zwischen Kulturen, Ländern und Sichtweisen. Traditionell bemühen wir uns auch durch die Liebe zu Kunst und Kultur Menschen aus aller Welt und von ganz unterschiedlicher Couleur zusammenzubringen – im Sinne der Völkerverständigung, des Austauschs und des Friedens. Abdel Fatah As-Sisi teilt und lebt diese Anliegen. Deshalb ist es eine große Ehre und ein tiefes Bedürfnis zugleich, ihn mit dem St. Georgs Orden des Dresdner SemperOpernballs zu würdigen.“

Und weiter heißt es in der Laudatio: „Mit Abdel Fatah As-Sisi ehren wir eine Persönlichkeit und einen Staatsmann, der als Präsident der Afrikanischen Union und ägyptischer Staatspräsident Hoffnungsträger und Mutmacher eines ganzen Kontinents ist. In herausragender Weise zeigt sich Abdel Fatah As-Sisi als Brückenbauer und Friedensstifter in der von schweren Krisen gekennzeichneten nordafrikanischen Region, sucht den Dialog mit allen Parteien und ist für die Menschen und ihre Hoffnungen ein Anker.

Abdel Fatah As-Sisi ist die zurzeit stärkste Stimme Afrikas. Er hat das enorme Potential seines Kontinents und seines Landes erkannt und gibt all denen Zuversicht, die nicht nur Konflikte und Not in Afrika und die afrikanischen Länder als Teil einer Sicherheitspartnerschaft sehen. Er gibt vor allem denjenigen Kraft, die Afrika als das sehen, was es wirklich ist: ein hochinteressanter Partner für uns in Deutschland und Europa und ein neuer, rasant wachsender Akteur in Sachen wirtschaftlicher und kultureller Entwicklung; voller jugendlicher Vitalität, Dynamik und Kreativität und bereichernd für uns alle. Das erkennt der SemperOpernball voller Respekt an und gratuliert zudem dem ägyptischen Staatsoberhaupt als leidenschaftlichen Unterstützer und Botschafter von Kunst und Kultur zur Eröffnung des Grand Egyptian Museum in Gizeh und zum Bau des neuen Opernhauses in Kairo, das bald eröffnet werden wird.“

Nachdem diese Ehrung des ägyptischen Präsidenten in der Dresdner Öffentlichkeit auf Protest stieß und immer mehr Künstler von nationalem Rang wie Peter Maffay drohten, nicht auf dem SemperOpernball aufzutreten, sollte die Verleihung des St. Georgs Ordens as-Sisi nicht widerrufen werden, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Semper Opernball e.V. laut Sächsischer Zeitung, er sehe „sich gezwungen, as-Sisi den Orden wieder abzuerkennen. Was das praktisch bedeutet, ob der Ägypter nun den Orden zurückgeben muss, dazu weiß auch der Verein nichts zu sagen.“

Die Menschenrechtslage in Ägypten gilt bei Experten als mangelhaft. In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International heißt es unter anderem: „Isolationshaft ist in allen ägyptischen Gefängnissen die Regel. Amnesty International hat sich bei diesem Bericht auf Gefangene konzentriert, die aus politischen Gründen inhaftiert wurden. Denn die Recherchen zeigten, dass diese Gefangenen eher Gefahr liefen, in verlängerte oder zeitlich unbefristete Isolationshaft genommen zu werden.
Amnesty International hat 91 Interviews mit neun ehemaligen Gefangenen und mit den Familienangehörigen von 27 aktuell Inhaftierten geführt. Die Interviews wurden zwischen März 2017 und April 2018 geführt.
14 Gefängnisse in sieben ägyptischen Gouvernements wurden in diesem Bericht untersucht, dazu gehörten das Liman-Tora-Gefängnis, das Tora-Ermittlungsgefängnis und das Tora-Hochsicherheitsgefängnis Nr. 1 (besser bekannt unter dem Namen Al-Aqrab oder Skorpiongefängnis). 20 der 36 in diesem Bericht genannten Gefangenen wurden in verlängerter Isolationshaft im Tora-Gefängniskomplex festgehalten.
Diese Gefängnisse befinden sich in Gouvernements, in denen die Sicherheitskräfte Tausende Personen aus politischen Gründen festgenommen und inhaftiert haben.
Seit der Ablösung von Präsident Mohammed Mursi am 3. Juli 2013 durch Präsident Abdelfattah al-Sisi, der inzwischen die zweite Amtszeit begonnen hat, haben die ägyptischen Behörden Zehntausende Personen aufgrund politisch motivierter Anklagen eingesperrt.“