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Italien unter den Profiteuren der Coronapanik

Die Angst vor dem Coronavirus/COVID-19 wirkt sich auf viele Länder aus. Die iranischen Sicherheitskräfte werden in den nächsten 24 Stunden die Straßen von Städten in ganz Iran leeren, um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen, berichtete das staatliche Fernsehen am Freitag. Indonesiens Hauptstadt Jakarta schließt die Schulen für zwei Wochen. Saudi-Arabien setzt für zwei Wochen alle internationalen Flüge aus. Oman annulliert Touristen-Visa für 30 Tage und untersagt Kreuzfahrtschiffen, anzulegen. Katar hebt Visa auf für Angehörige mehrerer europäischer Staaten. Die VAE annullieren ebenfalls Visa und Abu Dhabi schließt sein Louvre. In Deutschland gab der DITIB Bundesverband bekannt, daß in allen ca. 900 DITB Moscheen das Freitagsgebet am 13. März ausgesetzt werde.

Voraussichtlich bis einschließlich 19. April sind in Berlin alle öffentlichen Bibliotheken und Kultureinrichtungen des Landes geschlossen. Das entschied der Berliner Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke). Die ersten Restaurants in Berlin schließen bereits von sich aus, weil Gäste ausbleiben. Taxifahrer haben Verdienstausfälle von bis zu 50 %.


Mit der Schließung von allen Clubs, Kneipen, Schulen und Kitas erricht der sogenannte Shutdown bzw. Lockdown die deutsche Bundeshauptstadt. Der bis zuletzt noch relativ besonnen auf die Coronapanik reagierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist eingeknickt und reagiert nun genauso irrational auf eine mögliche Verbreitung des neuartigen Coronavirus (COVID-19) wie die Oberhäupter der anderen Bundesländer. Vorangetrieben wurde die Schließung aller Schulen und Kitas maßgeblich von Markus Söder (CSU), der mit diesem Aktionismus bei der anstehenden Bayernwahl punkten will.

Irrational reagiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der die Führung der CDU übernehmen will und alle Reiserückkehrer aus Italien, der Schweiz und Österreich zu einer zweiwöchigen Selbstisolation aufruft. Ebenso gut könnte Spahn die Bewohner in allen 16 deutschen Bundesländer zu einer zweiwöchigen Selbstisolation aufrufen.

Bereits jetzt warnen Ärzte vor den negativen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Selbstisolation bzw. des sogenannten Social distancing.

Politikern wie Spahn und Müller ist jedes Maß verloren gegangen, angemessen auf die Coronapanik zu reagieren. Sie inszenieren sich mit ihren unangemessen Beschlüssen und Äußerungen vor den Augen des Volkes als starke Männer, die das Heft des Handels in der Hand behalten. Das ist billiger Populismus und schadet der Wirtschaft.

Es ist zwar aus ärztlicher Sicht sinnvoll, die Verbreitung von Erkrankungen so gut wie möglich zu verlangsamen, Erkrankungswellen auf einen längeren Zeitraum zu strecken und damit auch die Belastung am Gipfel für das Gesundheitswesen leichter bewältigbar zu machen, aber das muss eine generelle und langfristige Strategie der Gesundheitsbehörden sein.

Viren verursachen Krankheiten, das war immer schon so. Das neuartige Coronavirus (COVID-19) kann nur Menschen ernsthaft beeinträchtigen, die über 80 Jahre alt sind oder an relevanten Vorerkrankungen leiden.

Die Panik vor dem Virus ist schlimmer als die Folgen der Lungenkrankheit, die das neuartige Coronavirus auslösen kann.

Einer der Profiteure der Coronapanik ist Italien, das nun ungefragt Milliarden-Hilfen der EU bekommt und ein Laissez-faire beim Verfehlen des Maastricht-Kriteriums. Die Staatsschuldenquote Italiens stieg bereits zwischen 2008 und 2013 an. Entsprach die Staatsverschuldung von 1.671 Mrd. Euro Ende 2008 einer Staatsschuldenquote von 106,1 %, so erreichte die Staatsschuldenquote Ende 2013 angesichts eines Schuldenstandes von dann inzwischen 2.067,5 Mrd. Euro einen Wert von 132,5 %.

Zum Ende des 2. Quartals 2015 lag die italienische Staatsschuldenquote gemäß Eurostat bereits bei 136,0 % bei einem auf 2.204,6 Mrd. Euro gestiegenen Schuldenstand.

Somit liegt Italiens Staatsschuldenquote weiterhin deutlich oberhalb der durchschnittlichen Quoten für die Eurozone (92,2 %) und für die Europäische Union (87,8 %, jeweils zum 30. Juni 2015). Italien verfehlt daher das Maastricht-Kriterium von höchstens 60 % weiterhin um mehr als das Doppelte. Sanktionen braucht Italien in dieser politischen Stimmungslage nicht zu fürchten.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main reagiert irrational und beschloss am Donnerstag, bis Jahresende Anleihen im Wert von weiteren 120 Milliarden Euro zusätzlich zu kaufen.

Wer auch immer hoffnungslos überschuldet ist, braucht im Schatten der Coronapanik nur eine weitere Anleihe zu lancieren und kann blind auf das Geld der EZB vertrauen. Die EZB kauft alle Schrottpapiere, die sie kriegen kann und aufgrund der Coronapanik traut sich kein Aufseher der EZB, diese zusätzlichen Anleihenkäufe zu hinterfragen.

Doch während auch die Banken von der günstigen Finanzierung durch die EZB profitieren, beeinträchtigt die Schließung der öffentlichen Einrichtungen die Lebensqualität vieler Bürger.

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Martin Lejeune

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Martin Lejeune is a freelance journalist, correspondent, political analyst and photographer based in Berlin, Germany

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